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FDP-Fraktion beantragt Erweiterung des Gemeindevorstands

Bei Änderung der Hauptsatzung auf 7 ehrenamtliche Beigeordnete wäre die FDP ebenfalls im Gemeindevorstand vertreten!

OV-Kiedrich 3.5.2021 -

FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kiedrich
Anne Linke-Diefenbach, Trift 12, 65399 Kiedrich 9.4.2021
linkediefenbach@aol.com
Herrn Bürgermeister Winfried Steinmacher
Rathaus
65399 Kiedrich
Per mail
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steinmacher!
Bitte, setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Kiedrich für die Legislaturperiode 2021 – 2026!
Betreff: Antrag auf Änderung der Hauptsatzung in § 4 (2)
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Hauptsatzung der Gemeinde Kiedrich, beschlossen von der Gemeindevertretung am 3.6.2005, in der Fassung vom 6.6.2005 (In Kraft getreten am 1.7.2005) wird
In § 4 (2) wie folgt geändert: Die Zahl der Beigeordneten beträgt 7.

Begründung:
Mit der Wahl vom 14.3.2021 haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung Kiedrich verändert: Statt bisher drei Fraktionen, gibt es nun vier Fraktionen. Wie in vielen Hessischen Kommunen guter Brauch, sollten auch in Kiedrich die jetzt gewählten Fraktionen im Gemeindevorstand vertreten sein und so die realistischen Mehrheitsverhältnisse auf Grund des Wahlergebnisses vom 14.3.2021 widerspiegeln: Die Anhebung der Anzahl der ehrenamtlichen Beigeordneten von derzeit 6 auf dann 7 trägt dieser Tatsache Rechnung. Bei Beibehaltung der bisherigen Anzahl von 6 ehrenamtlichen Beigeordneten bliebe die FDP, der immerhin 9,5% der Wählerinnen und Wähler in Kiedrich ihre Stimme gegeben haben, außen vor. Ein solcher prozentualer Anteil von Wähler*innenstimmen führt in den meisten hessischen Kommunen zu Sitz und Stimme in Magistrat oder Gemeindevorstand. Vor ziemlich genau 20 Jahren beantragte die FDP-Fraktion und kurz darauf die CDU-Fraktion im selben Jahr die Änderung der Hauptsatzung in Bezug auf die Anzahl der Ehrenamtlichen Beigeordneten auf 7. Das wurde beide Male von der damaligen SPD-Mehrheit in der Gemeindevertretung Kiedrich abgelehnt. Der damalige Fraktionsvorsitzende Udo Wesemüller begründete die Ablehnung seinerzeit, „das sei die Umsetzung des Wählerwillens“ ……..
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Anne Linke-Diefenbach, Fraktionsvorsitzende                                Andreas Scholl, Stellv. Fraktionsvositzender

 

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