Standpunkte

Änderung der Straßenbeitragssatzung : Was lange währte, wird endlich besser ...

11.09.2020

Schritt in die richtige Richtung - das wollten wir erreichen : Anlieger werden zukünftig deutlich entlastet - FDP-Anträge vom April 2019 können damit für erledigt erklärt werden!


FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kiedrich
Anne Linke-Diefenbach
linkediefenbach@aol.com                                                                                                               Kiedrich, 11.9.2020
Zur Vorlage des Gemeindevorstands zur Straßenbeitragssatzung
G 217 in Verbindung mit FDP-Antrag FR 164
Seit der Einbringung des FDP-Antrages FR 164 in der ergänzten Fassung vom 8.4.2019 ist bis heute reichlich Zeit vergangen. Unser Antrag bzw. das Thema Straßenbeiträge wurde im UPBA am 7.5.2019 und im HFA am 8.5.19 beraten, allerdings nicht abschließend, und befand sich seitdem in der Warteschleife.
Unsere Befürchtung, es werde sich absehbar gar nichts mehr tun, hat sich mit der Einbringung der Vorlage des Gemeindevorstands G217 nicht bewahrheitet!
Seit der Info Veranstaltung der FDP Kiedrich im Mai 2019 fand das Thema in der Kiedricher Öffentlichkeit nicht mehr statt. Die von der SPD angeregte Bürgerbefragung fand nicht statt. Auch die CDU hielt sich zum Thema sehr vornehm zurück.
Nun hat der Gemeindevorstand mit G 217 eine Beschlussvorlage zur Abstimmung vorgelegt (wir hatten damit in der Tat nicht mehr gerechnet) , die in die richtige Richtung geht, wenn man die Erhebung von Einmalbeiträgen favorisiert: Die Bürger resp. Anlieger werden mit dieser Vorlage deutlich entlastet, sie geht mit ihrem Vorschlag über den FDP-Antrag vom 8.4.19 in zwei Punkten hinaus-das ist zu begrüßen:
Der Anteil, den die Anlieger zukünftig zu zahlen haben, reduziert sich bei den Anliegern von Anliegerstraßen von 75% (alt) auf 40% (neu).
Der Anteil, den die Anlieger von innerörtlichen Durchgangsstraßen zu entrichten haben, soll von 50% auf 35% reduziert werden.
Der Anteil, den die Anlieger von überörtlichen Straßen zu leisten haben, bleibt bei 25% der Ausbaukosten (hier allerdings lediglich für den Gehweg ).
Wir haben seinerzeit die Möglichkeit der wiederkehrenden Beiträge ebenfalls zur Disposition gestellt, weil sie nach unserem Dafürhalten alle Anlieger einschließt und damit die für alle gerechtere Variante ist. Der Gemeindevorstand hält dem einen enormen Verwaltungsaufwand entgegen, den die Verwaltung in Kiedrich nicht stemmen könne.
Wir müssen das zur Kenntnis nehmen .
(Oestrich-Winkel versucht sich gerade daran, wie heute der Presse zu entnehmen ist.)
Unterm Strich sind wir froh, dass die Anlieger zukünftig deutlich entlastet werden, das war zuallererst unser Bestreben; wir waren von Beginn an der Meinung, dass unsere Gemeinde
nicht gänzlich auf Straßenbeiträge würde verzichten können.
Eine weitere mögliche Entlastung der Zahlungspflichtigen hat der Gesetzgeber (neu) damit vorgesehen, dass auf Antrag eine Ratenzahlung der Einmalbeiträge von bis zu 20 Jahren gewährt werden muss.
Das bedeutet im Einzelfall durchaus, dass die Gemeinde bei einer vorgegebenen Verzinsung (+1% über dem Basiszinssatz) dann in Vorlage treten muss.
Dass man wegen der Reduzierung der Straßenbeiträge möglicherweise in Zukunft die Grundsteuer B werde anheben müssen, sehen wir allerdings anders. Einer Anhebung der Grundsteuer B, die trotz einer vor Jahresfrist vorgenommenen Reduzierung immer noch sehr hoch ist, wird die FDP – Fraktion nicht zustimmen.
Zustimmen allerdings werden wir der Vorlage des Gemeindevorstands und erklären damit den Antrag FR 164 für erledigt.
Was lange währte, wird endlich besser!

Impressionen

Rosenmontagsumzug 2001
Jazz Frühschoppen der FDP am 1.Mai 2015 in Kiedrich
1. Mai Jazz-Frühschoppen 2014
zufällig ausgewähltes Bild aus dem Fotoalbum Kiedrich