Standpunkte

Haushaltsrede zum Haushalt 2020

15.12.2019

Wieder ein Überschuss... Die Tennisplätze werden realisiert... Zukunft „Alte Schule".... Freiwillige Leistungen kaum möglich.... Frühkindliche Bildung ist Ländersache...


Rede zum Haushaltsentwurf 2020 13.12.2019
FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kiedrich
-Es gilt das gesprochene Wort-

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dies vorab: Die FDP-Fraktion stimmt dem HH 2020 in der vom HFA geänderten Fassung zu……..!
Der Entwurf sieht erneut einen Überschuss vor im Ergebnishaushalt, das ist super! Das konnte ich in den vergangenen 30 Jahren nicht allzu oft konstatieren!
Aber es gilt nach wie vor:
Die gesetzlich verankerte Finanzhoheit der Kommunen ist sehr, sehr eingeschränkt angesichts des Verhältnisses von Pflichtaufgaben zu freiwilligen Leistungen:
Konkret
Das Verhältnis Ausgaben bzw. Aufwendungen für Pflichtaufgaben zu Ausgaben für freiwillige Leistungen ist
99,3 % zu 0,7% , in Prozenten ausgedrückt mehr als ein Missverhältnis!
Vor uns liegt wieder ein Entwurf, der nicht nur die berühmte schwarze 0, sondern gar einen Überschuss im Ergebnishaushalt von etwa 10 000 bis 20 000 € ausweist! Nach wie vor profitiert Kiedrich von der positiven Entwicklung des Steueraufkommens Landes- und Bundesweit, und auch der Kreis trägt durch die Senkung der Schulumlage für das kommende Jahr zu diesem HH-Ergebnis scheinbar bei!

Ein höherer Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit einem Plus von etwa 92 000 € ( ggü Ansatz. 2019), ein höherer erwarteter Anteil an der Umsatzsteuer mit einem Plus von ca. €60 000 €, sowie einem erwarteten Plus bei der Gewerbesteuer von etwa 82 000 €,ein Mehr im Rahmen des Familienleistungsausgleichs von etwa 5000 €, aber auch wiederum Zinseinsparungen in Höhe von etwa 7000 €; auch gibt es zu erwartende höhere Schlüsselzuweisungen durch das Land: Der kommunale Finanzausgleich wird etwa wieder das Niveau von 2018 erreichen durch ein Plus ggü. dem Ansatz 2019 von etwa 147 000€ (!!) und einer Verringerung der Gewerbesteuerumlage um 21 000 € (allerdings geringeren Einnahmen bei der Grundsteuer B von etwa 10 000€) ergeben sich unterm Strich etwa allein aus diesen Posten
                                                            404 000 € Mehreinnahmen.
Das klingt eigentlich richtig gut für eine Gemeinde wie die unsere!
Eigentlich……………..:
Denn angesichts weiter steigender Kreisumlage -ein Plus von ca. 67 000 € - und trotz einer zwischenzeitlichen aktuell erfolgten Minderung um 44 000€ bei der Schulumlage auf dennoch ein Mehr von 10 000€ auf jetzt insgesamt 2,70 Mio €, das sind 80 000€ mehr ggü. Ansatz 2019, weiter steigendem Zuschussbedarf zu unseren KITA-Einrichtungen um ca. 147 000 € auf jetzt 1,45 Mio (ggü dem Ansatz von 2019) sind diese oben erwähnten Mehreinnahmen schon zu zwei Dritteln aufgebraucht.
So sehr den Erziehungsberechtigten der Kinder von 3 – 6 die Gebührenfreistellung für bis zu 6 Stunden täglich (5 Tage in der Woche) zu gönnen ist, unsere Kommune legt wie viele andere in Hessen bei diesem Modell drauf! 3
Die knapp 140 € pro Kind/Monat reichen eben nicht aus !!
Ich werde nicht müde, es zu wiederholen:
Wenn das Land das von ihm ins Leben gerufene Konzept:
                                               BILDUNG VON 0 - 10
wirklich noch ernsthaft verfolgt, -und BILDUNG ist LÄNDERSACHE- dann muss es die Kosten hierfür auch tragen!
Es ist wirklich unabdingbar, dass hier seitens des Landes Hessen nachgebessert wird…..
….und mittelfristig das Land die Aufgaben und die entspr. Kosten der frühkindlichen Erziehung und Bildung in Gänze übernimmt.
(Der in 2020 in Kraft tretende neu geregelte Länder-Finanz-Ausgleich sollte dies möglich machen!)
…….. Dies wäre auch gerade für unsere Kommune exorbitant wichtig!
Unsere kommunale KiTa ist baulich in die Jahre gekommen; Kiedrich muss sich nicht erst mittelfristig mit dem Neubau einer KiTa befassen. Das muss -zumindest, was die Planung angeht-, noch in der laufenden Legislaturperiode geschehen.Das können wir nicht schieben, das müssen wir in Angriff nehmen.
Letztes Jahr noch von uns allen als dringlich gefordert, werden nun in Sachen Hochfeld – Bebauung /und zuvor Verlegung der Tennisplätze zum Sportplatz-Areal hin Nägel mit Köpfen gemacht! Das freut uns, das begrüßen wir sehr. Dank eines Zuschusses von 750 000 € durch das Land werden die neuen Tennisplätze tatsächlich Realität. Gleichwohl sind wir auch hier gehalten, die Kosten im Auge zu behalten. 
Der von uns eingebrachte HH-Begleitantrag zu einer Kostenoberbegrenzung  ist durch den Sperrvermerk hinsichtlich des Clubheims bei Aufhebung durch den HFA obsolet geworden. Wir haben ihn deshalb zurück gezogen!
Mit der Fertigstellung der Tennisplätze und des Clubheims werden in Kiedrich unsere Sport treibenden Vereine aufs Beste ausgestattet sein!! Und das ist gut so!
In Anlehnung an eine aktuelle Werbung könnte man es so sagen: Wir trainieren langsam , aber stetig, einen ausgeglichenen Haushalt, …… ,wir pflegen unseren Weinberg,… wir fördern unsere Sportvereine ….. aber was tun wir eigentlich für unsere anderen, für unsere Kultur und Brauchtum (weiter) pflegenden Vereine ?????
                                                                                  Zu wenig !!
Ihnen allen ist hinlänglich bekannt, dass wir von der FDP eine zumindest teilweise Nutzung der Alten Schule für unsere Vereine favorisieren. Wir setzen da auf ein Miteinander der Generationen! Vielleicht tut sich ja doch in näherer Zukunft in dieser Hinsicht was. Überlegungen verschiedenster Art gibt es wohl genug. Den Andeutungen des Bürgermeisters war zu entnehmen, dass es in näherer Zukunft präzisere Vorstellungen hinsichtlich dieses Areals im Herzen unserer Gemeinde geben wird. Dies hat uns veranlasst, unseren HH-Begleitantrag
„Ideenwettbewerb zur Nutzung Alte Schule“ für BürgerInnen und Ortsansässige Vereine vorerst zurück zu stellen. Wir harren nun der Dinge, die da kommen sollen….
Nicht nur der bauliche Zustand der Alten Schule sollte uns beschäftigen, sondern der Zustand unserer Gemeindeeigenen Liegenschaften insgesamt: Ein weiterer HH-Begleitantrag der FDP hat deshalb die periodisch wiederkehrende bauliche Untersuchung unserer Gebäude zum Gegenstand. . 

Eine rechtzeitige Erfassung bewahrt die Gemeindevertreter möglicherweise vor „bösen“ Überraschungen. In Analogie zur bereits erfolgten Auflistung kurz- bis mittelfristig zu sanierender Gemeindestraßen dient eine solche Maßnahme einer fundierten Planung für die Zukunft.
Ich bedanke mich hier ausdrücklich für die Zustimmung zu den wesentlichen Punkten unseres Antrages im HFA durch die anderen Fraktionen.
Unser HH-Antrag zur Bezuschussung des vom Kreistag beschlossenen Jugendtaxis wurde im HFA einstimmig angenommen. Wir tragen den einzigen HH-Antrag der CDU zur Bezuschussung der Reise der Chorbuben nach England ebenso mit wie den HH-Begleitantrag der SPD zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes für Kiedrich, dieser Antrag beinhaltet ausdrücklich die inhaltliche Aufnahme und Berücksichtigung bereits gestellter Sachanträge durch die drei Fraktionen, so auch den Prüfantrag der FDP zum Bewohnerparken.
Für das nächste Jahr und die folgenden Jahre gibt es über das hier Erwähnte hinaus reichlich zu tun. Wir werden unseren Obolus zum Breitbandausbau in Höhe von 20 000 € im kommenden Jahr endlich entrichten können und damit nicht nur Privatleute sondern die Wirtschaft fördern: Es ist allerhöchste Zeit!
Es müssen Entscheidungen getroffen werden, die sicherlich auch Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt und/oder auf das Portemonnaie unserer Bürgerinnen und Bürger haben werden: Wir haben, um nur eine zu nennen, noch keine Entscheidungen zum Komplex Erhebung von Straßenbeiträgen getroffen…

Zum Schluss: Wir alle zusammen können daran arbeiten, dass dort, wo Einsparungen ntig sind, eingespart wird; dass auch Wünschenswertes auf das Notwendige und Machbare beschränkt wird, dass aber Notwendiges wirklich getan und scheinbar „nur Wünschenswertes“ bei maßvoller Realisierung unsere Gemeinde (noch) liebenswerter und attraktiver machen wird.
Und lassen Sie uns alle versuchen, auf den uns erreichbaren politischen Ebenen -insbesondere auf Landesebene- eine bessere allumfassende finanzielle Ausstattung beispielsweise für die frühkindliche Bildung zu erreichen. Da hat sich leider im vergangenen Jahr auf dieser Ebene nichts wirklich Neues ergeben:
Wenn wir heute in unsere Kinder und Enkelkinder nicht mehr investieren, fällt uns das morgen auf die Füße!!
Die Kommunen allein können das in aller Regel nicht schaffen!

Dennoch….
Lasst uns auf ein gutes Jahr 2020 für unser Kiedrich bauen!
Heute bleibt uns nur ein großes Dankeschön an alle auszusprechen, last but not least natürlich an Herrn Malsy, der dieses Zahlenwerk nicht nur akribisch zusammenstellte, sondern nahezu bis in die letzte veränderte noch so kleine Position verständlich und nachvollziehbar erläutert hat.
Achten wir auch ganz besonders auf unsere Mitarbeiter in Verwaltung und Bauhof !
Der Stellenplan ist nach wie vor sehr eng gestrickt!
Die FDP-Fraktion stimmt dem HH – Entwurf 2020 …………..
........ungebrochen auf weiter gute Zeiten hoffend zu!
Anne Linke-Diefenbach
Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kiedrich

Impressionen

50 Jahre FDP Kiedrich 2018
Rosenmontagsumzug 2001
Immer im Blick : die Kiedricher Kirche
zufällig ausgewähltes Bild aus dem Fotoalbum Kiedrich