Standpunkte

Straßenbeiträge in Kiedrich- eine Klarstellung

15.07.2019

Liebe Redaktion des Kiedricher Blättchen, ein wenig genauer wäre schon schön.....gewesen zu diesem wichtigen Thema!! Hier die Zusammenfassung des FDP- Stammtischs vom 23.5.2019 zum Thema Straßenbeiträge


Straßenbeiträge in Kiedrich – Eine Klarstellung

Etwas genauer und umfassender als im Kiedricher Blättchen……

Ist-Stand:Gemeinde erhebt einmalige Beiträge bei den
Grundstücks-   Eigentümern/Anliegern zu 25, 50 oder 75 % je nach Art
der Straße! Nicht zahlungspflichtig hierbei sind die Anlieger von
Kreis- und Landesstraßen!
 
So ist es jetzt !!

Mögliche Varianten für die Zukunft:

Variante 1:  Einmalige Beiträge werden weiter erhoben laut  
bestehender Satzung, neu ist hier: Ratenzahlung bis zu 20 Jahren
muss von der
Gemeinde gewährt werden  bei höchstens 1%
über Basis-Zinssatz (z.Zt.0,9 %)

Variante 2:  Einmalige Beiträge werden weiter erhoben,
die prozentualen Anteile der Grundstückseigentümer werden gesenkt:
z.B. 25%  für Anlieger
an Gemeindestraßen mit überörtlichem Durchgangsverkehr
(wie bisher) /innerörtlichem Durchgangsverkehr   von 50% auf 25% ,
von 75 % auf 50% für Anlieger an  reinen  Anliegerstraßen

(Ratenzahlung bis zu 20 Jahren muss auch hier gewährt werden!)

Variante 3:  Wiederkehrende Beiträge werden von allen Anliegern
erhoben, hier sind auch die Anlieger von Kreis- und Landes-
straßen zahlungspflichtig,der Anteil der Gemeinde liegt bei
mindestens 25%.  Zu   beachten ist  hier der
§ 11a KAG  s. weiter unten!!

Zu den Varianten 2 und 3 liegt der Gemeindevertretung ein FDP-Antrag
vor, der derzeit in den Ausschüssen beraten wird. Der Antrag sieht
zu Variante 3 einen möglichen höheren Gemeindeanteil  
(z.B. 35 % statt 25 %)  und
eine entspr. Entlastung der Grundstückseigentümer vor.

 

Variante 4:  Die Straßenbeiträge werden abgeschafft. Der Aus- und
Umbau von Gemeindestraßen müsste gänzlich von der Gemeinde
finanziert werden durch entweder

a) Erhöhung der Grundsteuer B (das lehnt die FDP Kiedrich ab) oder

b) Kreditaufnahme (das lehnt die FDP Kiedrich ab!)  oder

c) Landesmittel ((das lehnt die Landesregierung ab!))

Was ist gerecht (er)? Oder weniger ungerecht ?

Wiederkehrende Beiträge verteilen die Last auf viele Schultern,
schließen die Anlieger von Kreis- und Landesstraßen mit ein und
sind sozial verträglicher als Einmalbeiträge.Das ist unsere Meinung!

Wichtig: § 11a KAG: Anlieger, die in der Vergangenheit lt. Straßen-
beitragssatzung Einmalbeiträge bzw. Ersterschließungsbeiträge  
geleistet haben, sind bis zu 25 Jahre lang von der Zahlung der
wiederkehrenden Beiträge befreit:
Dies gilt z.B. für die Anlieger der Neubaugebiete alter Sportplatz und
Eltviller Straße/Draiser Weg sowie Mischgebiet Eltviller Straße, auch für
die Anlieger der Oberstraße, der Talstraße , der Scharfensteiner Straße….

Was ist finanziell leistbar? Was ist machbar?

Eine o.a. Senkung der Straßenbeiträge zur Entlastung der
BürgerInnen scheint auf Grund der Prognosen zur künftigen
finanziellen Situation der Gemeinde vertretbar und leistbar,
ohne deshalb Kredite aufnehmen zu müssen
! Die finanziellen
Auswirkungen einer möglichen Senkung oder

die Einführung
wiederkehrender Beiträge sollen in den
Ausschüssen beraten und letztlich in der Gemeindevertretung
abschließend behandelt werden. 
Anne Linke-Diefenbach,FDP-Fraktion


Impressionen

Burg Scharfenstein im Februar
Rosenmontagsumzug 2004
Jazz-Frühshoppen 2003
zufällig ausgewähltes Bild aus dem Fotoalbum Kiedrich