Standpunkte

FDP - Fraktion Kiedrich für Senkung der Straßenbeiträge

09.04.2019

Der Antrag der FDP-Fraktion vom 15.3.2019 zur Senkung der Straßenbeiträge wird in der am 8.4.2019 von der FDP-Fraktion ergänzten Fassung in den zuständigen Ausschüssen beraten. Ob Einmalbeiträge oder wiederkehrende Beiträge: In jedem Fall sollten die Kostenanteile der Anlieger /bzw. Bürger gesenkt werden.


FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kiedrich

Anne Linke-Diefenbach

Trift 12

65399 Kiedrich                                                                                                         ,den 8.4.2019

linkediefenbach@aol.com

An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Herrn Harald Rubel

Rathaus

65399 Kiedrich                                                                  Dem Gemeindevorstand in Kopie z.K.

 

Betreff:     Ergänzungsantrag (Ergänzungen rot eingefügt) zum FDP-Antrag vom 14.3.2019:

               FR 164 Änderung der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Kiedrich:

               Neufassung des § 3 (1) und des §1

 

Sehr geehrter Herr Rubel, bitte, leiten  Sie den nachfolgenden Ergänzungsantrag zum oben angegebenen Antrag  an die   Gemeindevertreter weiter   :

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.   Der Gemeindevorstand wird gebeten,  über die Antwort des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport, eine finanzielle Unterstützung des Landes - die beitragspflichtigen  kommunalen Straßenbaumaßnahmen betreffend -  zu berichten.

2.     Weiterhin wird der Gemeindevorstand  gebeten, über diskutierte, geplante oder erfolgte  Änderungen von Straßenbeitragssatzungen anderer Kommunen des RTK  in Folge  der letzten Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) durch das „Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung“ vom  24. Mai 2018, zu berichten.

3.  Nach Berichterstattung zu 1. und 2.und nach entsprechender Beratung in den zuständigen Gremien möge die Gemeindevertretung rechtzeitig zum 1.1.2020 beschließen :

Die Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Kiedrich vom 16.12.2005 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 30.03.2007 wird in  wie folgt geändert:

 

 

§ 1  Erheben von Beiträgen

Zur Deckung des Aufwands für den Um- oder Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen - nachfolgend Verkehrsanlagen genannt - erhebt die Gemeinde Beiträge nach Maßgabe des § 11 KAG ( Einmalbeiträge)  

oder

des § 11a KAG (Wiederkehrende Beiträge)  in Verbindung mit den Bestimmungen dieser Satzung.

            § 3 Anteil der Gemeinde (neu)

(1)     Die Gemeinde trägt 50% des beitragsfähigen Aufwands, wenn die Verkehrsanlage

überwiegend dem Anliegerverkehr, 75%, wenn sie überwiegend dem innerörtlichen  und  75%, wenn sie überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dient.

Die restlichen 50 bzw. 25% haben die Eigentümer zu tragen, und zwar entweder die Eigentümer in der erschlossenen Straße (Verkehrsanlage) gem. §11 KAG als   Einmalbeitrag

oder

die Eigentümer im Abrechnungsgebiet (d.h. in der gesamten Gemeinde Kiedrich ) gemäß §11a KAG als wiederkehrende Beiträge und zwar letzteres zur  Vermeidung von unbilligen Härten unter Anordnung von Überleitungsregelungen  gemäß §11a, Abs. 6 und 7 KAG zur Verschonung der in den letzten bis zu 25 Jahren bereits auf Einmalbeiträge in Anspruch genommenen Eigentümer in der Verkehrsanlage.

 

 

Begründung:

(Die Ergänzungen zum ursprünglichen Antrag sind rot eingefügt)

Durch die letzte Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) durch das „Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung“ am Donnerstag, dem 24. Mai 2018, wurde die Entscheidung, ob und wie eine hessische Kommune Straßenbeiträge erhebt, wieder vollständig in deren Verantwortung gelegt. Die Erhaltung der kommunalen Straßen und deren Finanzierung ist ureigene Aufgabe der Gemeinde und unterliegt in der jeweiligen Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung.

Diese Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gibt Kommunen somit die Möglichkeit, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sogar gänzlich auf die Erhebung von Straßenbeiträgen zu verzichten.

Dies wird hier und heute von uns nicht beantragt, gänzlich auf Anliegerbeiträge zu verzichten, halten wir zum jetzigen Zeitpunkt  für nicht möglich.

Wir haben in der Dezember-Sitzung einvernehmlich beschlossen, „weiterhin Straßenausbaubeiträge im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Kiedrich zu erheben.“

 Ich hatte allerdings in der Dezember-Sitzung angeregt, die Anteile der Gemeinde bzw. beitragspflichtigen  Anlieger jeweils neu zu überdenken. Diesem Ansinnen trägt unser Antrag nun Rechnung

Unsere Gemeinde kann angesichts der neuesten finanziellen  Entwicklung und des mittelfristigen Ausblicks u.E. die  Anhebung des Gemeindeanteils von 25 v.H. auf 50 v.H. bei Anliegerstraßen  bzw. von 50 v.H. auf 75 v.H.  des beitragsfähigen Aufwands  für Gemeindestraßen, die sowohl dem innerörtlichen als überörtlichen Durchgangsverkehr dienen,  tragen.

……….(Ich verweise in diesem Zusammenhang auf einen weiteren heutigen FDP-Antrag!)……………..

Damit einher geht dann eine nicht unwesentliche  Entlastung der beitragspflichtigen Bürger !

Es darf uns nicht kalt lassen, wenn Bürger unserer Gemeinde , gerade junge Familien wegen der hohen Beitragssätze  Eigentum möglicherweise nicht erwerben oder  nicht halten können oder wenn insbesondere ältere Mitbürger für ins Haus stehende hohe 5stellige Beträge kein Darlehen mehr erhalten  und deshalb ihr Anwesen verkaufen müssen.

Zahlreiche Kommunen in Hessen, auch im RTK reduzieren die Beitragssätze für ihre zahlungspflichtigen Bürger, einige wollen überhaupt keine Straßenbeiträge mehr erheben und kompensieren dies z.T. durch Anhebung der Grundsteuer B, oder aber sie führen wiederkehrende Beiträge ein !

Die wiederkehrenden Beiträge gem. §11a KAG sollte man ebenfalls in die  Überlegungen einbeziehen insbesondere unter dem Gesichtspunkt von möglichen Ungerechtigkeiten.

Dem Argument, es werde als ungerecht empfunden, wenn man die Straßenbeitragssatzung jetzt zu Gunsten der zukünftig  betroffenen Anlieger verändere, ist aber auch  entgegen zu halten, dass zum einen die finanzielle Situation der Gemeinde Kiedrich  seinerzeit außerordentlich prekär war im Gegensatz zu heute  und z.B. diejenigen Anlieger an einer Kreis- oder Landes- oder gar Bundesstraße  überhaupt keine Straßen(ausbau)beiträge zahlen müssen. Diese Straßen werden aus Steuermitteln von Kreis, Land oder Bund finanziert!

Zur näheren Verdeutlichung verweise ich auf die im Anhang dargestellten Vergleichszahlen (Beitragsfähiger Aufwand Gemeinde an den sechs in Zukunft zu sanierenden Gemeindestraßen)

 Weitere Begründung erfolgt - falls gewünscht- mündlich

Mit freundlichen Grüßen

 

…………..


 

Impressionen

Jazz-Frühshoppen 2001
50 Jahre FDP Kiedrich 2018
50 Jahre FDP Kiedrich 2018
zufällig ausgewähltes Bild aus dem Fotoalbum Kiedrich