Standpunkte
Bei Straßensanierungen mehr Mitspracherechte/Mitwirkungsrechte ermöglichen!
06.04.2019
Den Bürgerinnen und Bürgern sollten nach dem Willen der FDP Kiedrich mehr Mitwirkungsrechte bei den Ausbaustandards bei Straßensanierungen ermöglicht werden; immerhin müssen die Anlieger nach der derzeit gültigen Kiedricher Straßenbeitragssatzung bis zu 75% der Kosten tragen! Dieser Prüfantrag wurde mehrheitlich abgelehnt!
FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kiedrich
Anne Linke-Diefenbach
Trift 12
65399 Kiedrich ,den 15.3.2019
linkediefenbach@aol.com
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Herrn Harald Rubel
Rathaus
65399 Kiedrich Dem Gemeindevorstand in Kopie z.K.
Betreff: Mitspracherecht/Beteiligung von AnliegerInnen bei Ausbaustandards
Sehr geehrter Herr Rubel,
bitte, setzen Sie den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen und entsprechend zu berichten, wie Anlieger und Anliegerinnen stärker beim Ausbaustandard bei Maßnahmen gemäß KAG mitreden und/oder mitentscheiden können,
ohne dabei notwendige Mindeststandards zu unterschreiten.
Begründung:
Dieser Prüfauftrag soll Möglichkeiten aufzeigen helfen, die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger (AnliegerInnen) z.B. bei der Sanierung von gemeindeeigenen Straßen gemäß KAG auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zu reduzieren.
Zwar werden die Betroffenen derzeit unterrichtet und ggfs. angehört, allerdings tendiert ihr tatsächliches Mitwirkungsrecht gegen Null. Gleichwohl werden sie nicht unerheblich, nämlich mit bis zu 75 % der Kosten, zur Kasse gebeten.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Anne Linke-Diefenbach, Fraktionsvorsitzende
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