Standpunkte

Gemeinde soll Rücklagen schaffen für künftig notwendige Straßensanierungen .

05.04.2019

Der Antrag wurde leider mehrheitlich abgelehnt!


FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kiedrich
Anne Linke-Diefenbach
Trift 12
65399 Kiedrich ,den 14.3.2019
linkediefenbach@aol.com
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Herrn Harald Rubel
Rathaus
65399 Kiedrich Dem Gemeindevorstand in Kopie z.K.

Betreff: Schaffung eines jährlich wiederkehrenden festen Budgets für die absehbar
             notwendigen Sanierungsmaßnahmen von Gemeindestraßen

Sehr geehrter Herr Rubel,
bitte, setzen Sie den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Ab dem HH 2020 wird jährlich wiederkehrend ein festes Budget zur Straßensanierung
eingestellt.

2. Nach einer zu erstellenden Prioritätenliste kann dann geordnet die anstehende notwendige Sanierung der betreffenden Gemeindestraßen im Laufe der Jahre abgearbeitet werden.

Begründung:


Die Gemeindevertretung wurde in der letzten Gemeindevertretersitzung über sechs Gemeindestraßen unterrichtet, deren grundhafte Sanierung kurz- bis mittelfristig ansteht. Die grob überschlägige Schätzung der aufzuwendenden Mittel wurde mit ca. 1,6 Mio beziffert. Erfahrungsgemäß wird dieser Betrag im Laufe der kommenden Jahre erheblich steigen. Wir sind dankbar für den Überblick über die absehbar anstehenden Maßnahmen und können nun Vorsorge treffen und handeln. Um entsprechend agieren zu können, wenn diese Sanierungen anstehen, sollten ab dem HH 2020 entsprechende Mittel eingestellt/angespart/zurück gelegt werden. Die Höhe des jährlich wiederkehrenden einzustellenden Budgets sollte im Rahmen der HH-Beratungen 2020 festgesetzt werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Anne Linke-Diefenbach, Fraktionsvorsitzende

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