Standpunkte

Barrierfefreier Zugang zu Sitzungen der Gemeindevertretung ?!

18.10.2018

Der Antrag wird in den Ausschüssen beraten!


FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kiedrich
Anne Linke-Diefenbach
Trift 12
65399 Kiedrich ,den 10.10.2018
linkediefenbach@aol.com

An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Herrn Harald Rubel
Rathaus
65399 Kiedrich Dem Gemeindevorstand in Kopie z.K.

Betreff: Barrierefreien Zugang zu den Sitzungen der Gemeindevertretung ermöglichen

Sehr geehrter Herr Rubel,
bitte, setzen Sie den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Die Sitzungen der Gemeindevertretung finden gem. dem in § 52 HGO verlangten

Öffentlichkeitsgebot in Zukunft im Kleinen Saal des Bürgerhauses statt.
1a) Der Gemeindevorstand wird gebeten, zu klären, ab welchem Zeitpunkt zukünftig
die Sitzungen der Gemeindevertretung im Kleinen Saal des Bürgerhauses
stattfinden können.
2. Inwieweit die Sitzungen der Ausschüsse ebenfalls jeweils barrierefrei zu erreichen

sein sollten, wäre zu prüfen.

Begründung:
In § 52 der HGO heißt es „Die Gemeindevertretung fasst ihre Beschlüsse in öffentlicher Sitzung“. Gegenwärtig finden die Gemeindevertretersitzungen im 1.Stock des Feuerwehrgerätehauses statt. Für interessierte Bürger , die auf Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, aber auch für vorübergehend mobilitätseingeschränkte Menschen- dies
könnte auch auf Gemeindevertreter oder Gemeindevorstandsmitglieder zutreffen-, ist der Zugang über das Treppenhaus des Feuerwehrgerätehauses deshalb nahezu unmöglich. Der Kleine Saal im Bürgerhaus ist hingegen problemlos für jedermann zu erreichen. Es wäre demnach dort ohne großen finanziellen Aufwand möglich – wie z.B. bauliche Veränderungen oder gar teure Aufzugvarianten – die Öffentlichkeit bei Gemeindevertretersitzungen für jedermann herzustellen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich

Anne Linke-Diefenbach, Fraktionsvorsitzende

Impressionen

Rosenmontagsumzug 2001
Kiedrichs Wahrzeichen
Rosenmontagsumzug 2004
zufällig ausgewähltes Bild aus dem Fotoalbum Kiedrich