Standpunkte

Haushaltsrede zum Haushalt 2019

14.12.2018

„Es muss nicht immer Kaviar sein...…." Und für mehr Mitspracherechte der Bürger


Rede zum Haushaltsentwurf 2019 14.12.2018
FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kiedrich
-Es gilt das gesprochene Wort-
Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Entwurf sieht wieder einen Überschuss vor im Ergebnishaushalt, wenn auch einen minimalen, das ist positiv!
Aber hieran ändert sich nichts:
Die gesetzlich verankerte Finanzhoheit der Kommunen ist sehr, sehr eingeschränkt angesichts des Verhältnisses von Pflichtaufgaben zu freiwilligen Leistungen:
Konkret
Das Verhältnis Ausgaben bzw. Aufwendungen für Pflichtaufgaben zu Ausgaben für freiwillige Leistungen ist
99,36 % zu 0,64% ,
in Zahlen etwa 9,154 Millionen Euro zu 59 000 € !!

Vor uns liegt wieder ein Entwurf, der nicht nur die berühmte schwarze 0, sondern gar einen kleinen Überschuss im Ergebnishaushalt von 2960 € ausweist! Es ist in 2019 sogar möglich, die Kiedricher Bürger bei den Wassergebühren zu entlasten- wir freuen uns!
Nach wie vor profitiert Kiedrich von der positiven Entwicklung des Steueraufkommens Landes- und Bundesweit, und auch der Kreis trägt durch die Senkung der Schulumlage für das
kommende Jahr zu diesem HH-Ergebnis bei!

 Ein höherer Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit einem Plus von etwa 150 000 € (immer ggü. Ist 2017), ein höherer erwarteter Anteil an der Umsatzsteuer mit einem Plus von ca. €50 000 €, sowie einem erwarteten Plus bei der Gewerbesteuer von etwa 95 000 €, im Rahmen des Familienlastenausgleichs von etwa 4000 € plus, aber auch Zinseinsparungen, allerdings gewollten geringeren Einnahmen bei der Grundsteuer B von 140 000€ ergeben sich unterm Strich etwa allein aus diesen Posten

160 000 € Mehreinnahmen.
Das klingt gut für eine Gemeinde wie die unsere!
Jedenfalls erst mal:
Denn angesichts weiter steigender Kreisumlage -ein Plus von ca. 162 000 € - und trotz einer Minderung von 32 000€ bei der Schulumlage auf jetzt 2,629 Mio € ggü. 2,5 Mio IST 2017und einer Erhöhung der Gewerbesteuerumlage….
weiter steigendem Zuschussbedarf zu unseren KITA-Einrichtungen um ca. 430 000 € auf jetzt 1,28 Mio (verglichen mit dem IST Ergebnis von 2017) sind diese oben erwähnten Mehreinnahmen längst aufgebraucht.
Und höhere Schlüsselzuweisungen durch das Land gibt es nicht!! Diese reduzieren sich um ca. 196 000 € !!
Zuweisungen des Landes etwa im KiTa-Bereich kompensieren diese Minderung nicht mal nur zur Hälfte. Was wir befürchtet hatten, wird auch in 2019 zur Gewissheit:

So sehr den Erziehungsberechtigten der Kinder von 3 – 6 die Gebührenfreistellung für 6 Stunden täglich (5 Tage in der Woche) zu gönnen ist, unsere Kommune legt wie viele andere in Hessen bei diesem Modell drauf! Die 135,60€ pro Kind/Monat reichen eben nicht aus
Ich bleibe dabei, und ich werde nicht müde, es zu wiederholen: Hier ist seitens des Landes zu Lasten der Kommunen und in Folge auch zu Lasten einer wünschenswerten und notwendigen besseren sächlichen und personellen Ausstattung unserer Kindertagesstätten und damit zu Lasten unserer Kleinsten im Grunde ein sehr zweifelhaftes Geschenk verteilt worden.
Wenn das Land das von ihm ins Leben gerufene Konzept:
BILDUNG VON 0 - 10 wirklich immer noch ernsthaft will,
-und
BILDUNG ist LÄNDERSACHE-
dann muss es die Kosten hierfür auch selbst tragen, mal ganz abgesehen davon, dass auch hier gelten muss:
-Wer bestellt, bezahlt!-
Es ist wirklich nicht nur wünschenswert, sondern notwendig dass hier seitens des Landes Hessen nachgebessert wird…..
……Und mittelfristig das Land die Aufgaben und die entspr. Kosten der frühkindlichen Erziehung und Bildung in Gänze übernimmt.
(Der in 2020 in Kraft tretende neu geregelte Länder-Finanz-Augleich sollte dies spätestens möglich machen!)

 ……..Und nicht über Einsparungen beim Kommunalen Finanzausgleich die Kommunen zur Kasse bittet und deren Finanzkraft schwächt!
Dies ist auch gerade für unsere Kommune exorbitant wichtig!
Unsere kommunale KiTa ist baulich in die Jahre gekommen; Kiedrich muss sich nicht erst mittelfristig mit dem Neubau einer KiTa befassen. Das muss -zumindest, was die Planung angeht-, noch in der laufenden Legislaturperiode passieren.
Da können wir nicht schieben, das müssen wir in Angriff nehmen.
Zuvor müssen wir aber in Sachen Hochfeld – Bebauung / Verlegung der Tennisplätze zum Sportplatz-Areal hin weiter kommen. Hier sollten wir im Bereich der Bauleitplanung zumindest einen Betrag einstellen, bzw. den derzeit für andere Gebiete vorgesehenen Betrag entsprechend umwidmen und klar Zweck bezogen benennen: Im Bereich Hochfeld etc. ist ein Bebauungsplan wirklich notwendig!
Andernorts ist dies zumindest fraglich und strittig, deshalb der Änderungs-Antrag der Kollegin Pieper zum HH, hier einen Sperrvermerk im Produktbereich 10, Produktgruppe 10521, Produkt 105 212, SK 6771000 anzubringen bei Freigabe durch den HFA. Der HFA hat diesen HH-Änderungsantrag abgelehnt, weswegen hier und heute auf eine erneute Abstimmung zwecks vorhersehbarer Aussichtslosigkeit verzichtet wird.
Neben Hochfeld – Planung und KiTa-Neubau stehen darüberhinaus in den nächsten Jahren Straßensanierungsmaßnahmen bei 6 Kiedricher Straßen an:
 
Die groben Schätzkosten der hierfür benötigten finanziellen Mittel (für Straßenausbau, Planungs-und Baunebenkosten) werden derzeit mit etwa 1,55 Mio € angegeben. Dies geht aus einer aktuellen Vorlage des Gemeindevorstands zu entsprechenden Fragen der Gemeindevertretung hervor. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass das Parlament damit einen Ausblick auf konkrete notwendige kurzfristige oder bestenfalls mittelfristige Vorhaben zur Erhaltung der Infrastruktur erhalten hat. Die FDP-Faktion teilt auch die Auffassung des Gemeindevorstands, dass derzeit auf Straßenbeiträge nicht verzichtet werden kann. Aber: Müssen die Beiträge mind. 50% betragen, und wie aufwändig sollen die Straßen saniert werden….
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese o.g. Summe von 1,55 Mio € wird sich mindestens verdreifachen, so unsere vorsichtige Prognose, und diese Prognose beruht sehr konkret auf aktuell und in jüngerer Zeit gemachten tatsächlichen Erfahrungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den weiteren Änderungsantrag der Kollegin Pieper zum HH 2019:
Wenn im HH 2017 für eine Baumaßnahme Ingenieurkosten von ca. 39 000 € eingestellt wurden und…. „im Zuge der weiteren Auftragsvergabe sind in Folge mit Kosten von ca.265 000 € für Baumaßnahmen zu rechnen“ ( Zitat Erläuterungen zu HH Plan 2017 , hier Investitionsplan 2017 HHSt I 125411-09), dann ergibt das einen ungefähren Kostenrahmen von 304 000.
In 2018 ist bei der gleichen HH Stelle ein Gesamtansatz von 155 835 € angegeben.

Jetzt im HH 2019 wurden für dieselbe Baumaßnahme Gesamtausgaben in Höhe von 744 532 € zunächst veranschlagt: Bestehend aus 600 000 € Ansatz laufendes HH Jahr 2019 plus 144 592 € übertragener HH Rest aus Vorjahr.
Eine solche Kostenexplosion um das 2 1/2 fache innerhalb von 2 Jahren ist kaum nachvollziehbar und nur äußerst schwer zu vermitteln- es sei denn, es handelt sich um eine grundhafte Luxussanierung- , zumal die Gemeinde in diesem Fall der Auffassung ist, dass die Anlieger hier 90% dieser Gesamtausgaben zu tragen hätten!!
Dem sehr moderaten Änderungsantrag der Kollegin Pieper, nämlich die hier veranschlagten Gesamtausgaben auf runde 600 000€ zu begrenzen, folgte der HFA nicht.
Immerhin haben die HFA-Beratungen zu einer Reduzierung des HH-Ansatzes 2019 um 100 000€ auf 644 532 € geführt, was gegenüber der Schätzung von vor 2 Jahren gleichwohl immer noch mehr als das Doppelte ist.
Damit solche großen Investitions- oder Instandhaltungsmaßnahmen auch einigermaßen finanziell zu überschauen und zu stemmen sind, müssen im Vorfeld gemäß §12 GemHVO Anschaffungs-, Herstellungs- und Folgekosten möglichst genau zeitnah und verlässlich ermittelt und die für die Gemeinde wirtschaftlichsten (will sagen kostengünstigsten) Lösungen gefunden werden.
Das ist nicht nur für die Gemeindefinanzen wichtig, sondern mindestens ebenso wichtig für die jeweiligen Anlieger, auf diese kommen nämlich anteilige Herstellungskosten von mindestens 50% zu! Angesichts in absehbarer Zeit wieder steigender Zinsen, angesichts einer sich abzeichnenden Rezession - wie manche Experten meinen - , sind wir sowohl im Interesse unserer kommunalen Gemeinde als auch im Interesse der einzelnen unmittelbar betroffenen Mitbürger zu möglichst kostengünstigen Maßnahmen verpflichtet. Nicht alles was rechtlich möglich ist, muss immer Rechtens oder gerecht und fair sein.
Unsere Bürgerinnen und Bürger bestellen in diesem Fall nicht wirklich , sondern sie sind verpflichtet, anteilig zu zahlen, ohne tatsächlich Einfluss auf die Kosten nehmen zu können.
In Anlehnung an jenen berühmten Roman sollten wir es mit der philosophischen Erkenntnis des Romanhelden halten:
„Es muss nicht immer Kaviar sein….!“
(Manche von Ihnen erinnern sich – es lohnt sich, ihn mal wieder zu lesen, auch wegen der wunderbaren Rezepte aber nicht nur…) muss daher Maxime sein:
Keine LuxusSanierungen, das wirklich Notwendige und Kostengünstigste ist zu veranlassen!! Nicht mehr und nicht weniger, und wie ich meine, durch eine Mitwirkung und Mitbestimmung der kostenpflichtigen Beteiligten: Letztere werden bisher informiert und angehört, das trifft zu; eine tatsächliche Mitwirkung bis hin zu einem Mitspracherecht bezüglich der Art des Ausbaus bzw. der Sanierung würden wir uns für die Zukunft wünschen! Eine entsprechende Initiative auf Landesebene könnte in Sachen Straßenbeiträge durchaus Landauf - Landab zur Beruhigung beitragen ebenso wie die Aufstockung der Schlüsselzuweisungen als auch die Übernahme der KiTa-Betreuungskosten durch das Land Hessen!
Denn das alles zusammen genommen könnte in der Tat auch zu einer erheblichen Reduzierung z.B. der Straßenbeiträge  führen, weil es die kommunalen Haushalte nachhaltig entlasten würde.
Lassen Sie mich zuletzt zum HH-Begleitantrag der FDP-Fraktion kommen:
Im HH 2019 sind 66 000 € für Fremdreinigung von Rathaus-Komplex, KiTa Hickelhäusje und Eingangsbereich Schulstraße 2 veranschlagt. Wir bitten den Gemeindevorstand in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die Schaffung einer Stelle im Stellenplan für die Reinigung der o.g. Liegenschaften sinnvoll und umsetzbar ist.
Der Gemeindevorstand ist hier bereits tätig geworden, wir werden zu den HH-Beratungen 2020 hierzu nachfragen, so lange bleibt der HH-Begleit-Antrag in der Warteschleife.
Aber um zum Schluss zu kommen:
So positiv das ist, dass wir erneut einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt bekommen haben, so positiv es ist, dass weder Kredite veranschlagt werden, noch Verpflichtungsermächtigungen und auch keine Liquiditätskredite beansprucht werden, dass die Bürger bei den Wassergebühren entlastet werden können, so positiv dies alles ist, nichts Unvorhergesehenes darf geschehen !!
Lassen Sie uns alle zusammen daran arbeiten, dass dort, wo Einsparungen möglich sind, eingespart wird, dass auch noch so Wünschenswertes auf das Notwendige und Machbare beschränkt wird. Und lassen Sie uns alle versuchen, auf den uns erreichbaren poltischen Ebenen -insbesondere auf Landesebene- eine bessere allumfassende finanzielle Ausstattung für die Kommunen, besonders für die frühkindliche Bildung zu erreichen. Wenn wir heute in unsere Kinder und Enkelkinder nicht mehr investieren, fällt uns das morgen auf die Füße!!
Die Kommunen allein können das in aller Regel nicht schaffen! Aber, ich wiederhole es und erinnere an mein Bild von vor einem Jahr: Es kommt einem noch immer vor wie der Wettlauf zwischen Hase und Igel: Da stand immer schon jemand, der rief nicht nur „Ich bin schon da!“ Der hielt dazu auch jedes Mal die Hand auf und wollte immer mehr. Jetzt scheint er zu rufen: Es gibt nicht mehr – es gibt jetzt wenigeeer !!! Und ich befürchtete einen Dritten, der auch noch Ansprüche stellen könnte…. Möge dies niemals die Heimatgemeinde sein – ohne Not…:
Lernen wir von den Igeln im Märchen: Seien wir viele Hasen, - Hasen mögen keinen Kaviar … bei Igeln bin ich mir da nicht so sicher -…….auf dass sich nicht jeder für sich alleine die Hacken abläuft und am Ende tot zusammen bricht!
Genau in diesem Zusammenhang: Achten wir ganz besonders auf unsere Mitarbeiter in Verwaltung und Bauhof!
Im Grunde kann man dem aktuellen Stellenplan nicht wirklich guten Gewissens zustimmen…..Dennoch….
Lasst uns auf ein gutes Jahr 2019 für unser Kiedrich bauen!
Heute bleibt uns nur ein großes Dankeschön an alle auszusprechen, last but not least natürlich an Herrn Malsy, der dieses Zahlenwerk nicht nur akribisch zusammenstellte, sondern nahezu bis in die letzte veränderte noch so kleine Position verständlich und vor allem nachvollziehbar erläutert
hat. Die FDP-Fraktion stimmt dem HH – Entwurf 2019 mit Ausnahme des Investitionsprogramms zu ………….. ………ungebrochen auf weiter gute Zeiten hoffend und…..
… auf ein langes Leben insbesondere für die Hasen
Anne Linke-Diefenbach, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kiedrich

Impressionen

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zufällig ausgewähltes Bild aus dem Fotoalbum Kiedrich