Standpunkte

Haushaltsrede zum HH-Entwurf 2018

17.12.2017

Positiv: Überschuss im Ergebnishaushalt! Aber Vorsicht ist geboten!


Rede zum Haushaltsentwurf 2018                                                 15.12.2017
FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kiedrich
-Es gilt das gesprochene Wort-
Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dies vorab: Die FDP-Fraktion stimmt dem HH 2018 zu!

Der Entwurf sieht wieder einen Überschuss vor im Ergebnishaushalt, das ist positiv! Eine wichtige weitere Hürde in Sachen Schutzschirmauflagen ist damit erneut genommen worden!
Aber ….
Die gesetzlich verankerte Finanzhoheit der Kommunen ist doch sehr, sehr eingeschränkt angesichts des Verhältnisses von Pflichtaufgaben zu freiwilligen Leistungen:
Konkret
Was zu einem Ergebnishaushalt im einzelnen ausführen, der zu mehr als 99 % festgezurrte Ausgaben bzw. Aufwendungen für Pflichtaufgaben und jetzt doch immerhin 0,62% Ausgaben für freiwillige Leistungen ausweist, in Zahlen etwa 8,83 Millionen Euro zu 55 000 € !!

Vor uns liegt wie im Vorjahr ein Entwurf, der nicht nur die berühmte schwarze 0, sondern gar einen kleinen Überschuss im Ergebnishaushalt von 31 600 € ausweist! Es ist sogar möglich, die Grundsteuer B abzusenken auf jetzt 650 v.H. Das ist positiv und sollte, wenn irgend möglich, in dieser Richtung -nach unten nämlich- fortgesetzt werden!
Auch profitiert Kiedrich von der positiven Entwicklung des Steueraufkommens Landes- und Bundesweit:

Angesichts höherer zu erwartender Schlüsselzuweisungen
(KFA) von ca, 68 000 €, dem um 252 000 € höheren Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer mit einem Plus von ca. 131 000 € , allerdings geringeren Einnahmen im Rahmen des Familienlastenausgleichs von etwa 17 000 € , aber auch wiederum Zinseinsparungen von etwa 12 000 € ergeben sich unterm Strich etwa allein aus diesen Posten 435 000 Mehreinnahmen.
Das klingt wunderbar für eine Gemeinde wie die unsere! Genau so gut ist das zu erwartende höhere Gewerbesteuer Aufkommen zu werten.
Jedenfalls erst mal:
Denn angesichts
weiter steigender Kreis- und Schulumlage -ein Plus von ca. 200 000 € - auf jetzt 2,7 Mio € ….
weiter steigendem Zuschussbedarf zu unseren KITA-Einrichtungen um ca. 340 000 € auf jetzt 1,25 Mio (verglichen mit dem IST Ergebnis von 2016)
sind diese oben erwähnten Mehreinnahmen schon wieder (nahezu) aufgebraucht.
Daran ändert leider auch nichts das Vorhaben des Landes Hessen, die KITA Gebühren für 3-6 Jährige für 6 Stunden/Tag zu übernehmen bzw. zu vergüten -etwas, das aus Sicht der Erziehungsberechtigten sicher zu begrüßen ist, leider aber keine entsprechende ausreichende Kompensation für die Kommunen vorsieht .
Die angedachten 135,60€ pro Kind/Monat reichen eben nicht aus, wie sich aus den Antworten des
Gemeindevorstandes auf entsprechende Nachfragen der Gemeindevertretung ergeben hat.
Die höheren Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, die den Gemeinden entsprechend dem Steueraufkommen ja zustehen und keineswegs als milde freiwillige Gabe von Seiten des Landes zu verstehen sind, müssen dann zur Mitfinanzierung dieses durchaus sinnvollen Vorhabens der Entlastung der Erziehungsberechtigten herangezogen werden und können beispielsweise nicht zur besseren sachlichen und personellen Ausstattung der KITAs verwendet werden.
Ich bleibe dabei, hier wird seitens des Landes zu Lasten der Kommunen und in Folge auch zu Lasten einer wünschenswerten und notwendigen besseren sächlichen und personellen Ausstattung unserer Kindertagesstätten und damit zu Lasten unserer Kleinsten im Grunde ein Danaer-Geschenk verteilt.
Wenn das Land das von ihm ins Leben gerufene Konzept:
BILDUNG VON 0 - 10 wirklich ernsthaft umsetzen will, -und
BILDUNG ist LÄNDERSACHE- dann muss es die Kosten hierfür auch selbst tragen, mal ganz abgesehen davon, dass auch hier gelten muss:

-Wer bestellt, bezahlt!-

Es wäre wirklich nicht nur wünschenswert, sondern notwendig dass hier seitens des Landes Hessen kurzfristig nachgebessert wird…..
Und mittelfristig das Land die Aufgaben und die entspr. Kosten der frühkindlichen Erziehung und Bildung in Gänze übernimmt. Der neu geregelte Länder-Finanz-Augleich sollte dies möglich machen!

Ach das könnte schön sein……
Die Verwaltung könnte so gestaltet werden, dass unsere jetzt über die Belastbarkeitsgrenze hinaus geforderten Mitarbeiter endlich die notwendige Entlastung durch personelle Aufstockung erfahren könnten –
im Grunde kann man dem aktuellen Stellenplan nicht wirklich guten Gewissens zustimmen…..
Wir werden es aber müssen und hoffen, dass alle im Rathaus noch eine Weile durchhalten.
Ja, anfangs schon fast euphorisch angesichts der so positiven Entwicklung auf der Einnahmeseite, kommt doch zum Schluss die Ernüchterung:
Es darf nichts Gravierendes passieren!
Wir haben in der Vergangenheit das Spargebot bis an die Schmerzgrenze und darüber hinaus bei jeder noch so kleinen Ausgabe peinlich genau beachtet .
Unsere Mitarbeiter mussten in der Verwaltung mit einer Minimalbesetzung auskommen!
Wir haben das Mischgebiet vermarktet, und erste auch positive finanzielle Resultate zeichnen sich ab.
Aber, ich wiederhole es und erinnere an mein Bild von vor einem Jahr: Es kommt einem vor wie der Wettlauf zwischen Hase und Igel: Da steht immer schon jemand, der ruft nicht nur „Ich bin schon da!“ Der hält dazu auch jedes Mal die Hand auf
und ruft: „Ich krieg wieder mehr!!“

Seinerzeit bezog sich das hauptsächlich auf den Kreis, jetzt sitzt da ein zweiter Igel, der sagt zwar: „Ich schenk dir und deinen Leuten was, das gibt’s aber nicht umsonst, die Hälfte zahlst du!“
Hoffentlich kommt nicht von irgendwoher noch ein Dritter gelaufen…..
Wir können uns überhaupt nicht sicher fühlen! Da darf nichts, aber auch gar nichts Unvorhergesehenes passieren!
Lasst uns darauf hoffen , auf ein gutes Jahr 2018 für unser Kiedrich!
Heute bleibt uns nur ein großes Dankeschön an alle auszusprechen, last but not least natürlich an Herrn Malsy , der dieses Zahlenwerk nicht nur akribisch zusammenstellte, sondern nahezu bis in die letzte veränderte noch so kleine Position verständlich und vor allem nachvollziehbar erläutert hat.
Die FDP-Fraktion stimmt dem HH – Entwurf 2018 zu
ungebrochen in der Hoffnung auf bessere Zeiten und…..
…auf ein langes Leben insbesondere für den Hasen
Anne Linke-Diefenbach
Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kiedrich










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Impressionen

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Rosenmontagsumzug 2004
zufällig ausgewähltes Bild aus dem Fotoalbum Kiedrich