Standpunkte

City Bahn : Bisher vier verschiedene Folgekosten - Berechnungen-welche stimmt denn nun?

07.02.2018

Antrag der FDP-Fraktion Kiedrich vom 7.2.2018 in HFA verwiesen! Folgekosten der City Bahn von Wiesbaden bis Bad Schwalbach für die RTK Kommunen nachvollziehbar und belastbar offen legen und die Kommunen des RTK angemessen in die Entscheidungsfindung einbinden!



Betreff: Einbindung der Kommunen vor Entscheidung zur Citybahn Wiesbaden-
Taunusstein- Bad Schwalbach

Sehr geehrter Herr Rubel,
bitte, setzen Sie den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeindevertretung Kiedrich fordert den Kreisausschuss des Rheingau-Taunus-Kreises auf, bei der Planung des Projektes „Citybahn Wiesbaden-Taunusstein-Bad Schwalbach“ sicher zu stellen, dass die Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises vor einer endgültigen Entscheidung umfänglich informiert, angehört und angemessen eingebunden werden.

Begründung:
Die Realisierung der geplanten Citybahn zwischen Wiesbaden und Bad Schwalbach bedeutet für sämtliche Städte und Gemeinden im Rheingau-Taunus-Kreis eine erhebliche dauerhafte Mehrbelastung, resultierend aus der für die Finanzierung dann zwangsläufig ansteigenden Kreisumlage.
Die entsprechenden Summen sind in der Antwort auf die diesbezügliche FDP-Anfrage im Kreistag jeweils für alle Kommunen aufgeführt worden und machen deutlich, wie stark der finanzielle Gestaltungsspielraum in den einzelnen Kommunen eingeschränkt werden wird. Der Landrat spricht von einer nötigen Anhebung der Kreisumlage um 3,4%, was für die Gemeinde Kiedrich eine jährliche Mehrbelastung von 161 .750 Euro und (gegebenenfalls bei einer Anhebung der Kreisumlage um 4,77%) bis zu 226.259 Euro bei einer möglicherweise eintretenden Kostensteigerung um bis zu 40% bedeute.(s.Anlage)
Die Aufstellung zeigt nur den Anteil des jährlich zu erwartenden Betriebskostendefizits nach derzeitiger Planung auf.
In diesen Zahlen sind noch keine Mehrbelastungen für Planung, Bau und die Anschaffung von Zügen enthalten.
Da alle Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises zur Finanzierung dieses Projektes hier insbes. seiner Folgekosten in Form von Betriebskosten heran gezogen werden, muss unserer Auffassung nach eine rechtzeitige angemessene Einbindung und Beteiligung der Kommunen vor der Entscheidung durch den Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises erfolgen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich

Anne Linke-Diefenbach, Fraktionsvorsitzende
1 Anlage
leer

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