Standpunkte

Gebührenfreiheit der KiTas darf nicht zu Lasten der Kinder gehen

03.11.2017

Wir begrüßen die vom Land Hessen angekündigte teilweise Gebührenfreistellung von Kindertagesstätten in Hessen grundsätzlich. Wir lehnen allerdings ab, dass hessenweit 155.000.000,00€ der dafür benötigten Finanzmittel durch die Kommunen selbst getragen werden sollen,


FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Kiedrich
Resolutionsantrag zur ausreichenden Finanzierung der Kommunen im Zuge der Gebührenfreistellung von Kindertagesstätten durch das Land Hessen

Sehr geehrter Herr Rubel,
bitte, setzen Sie den nachfolgenden (Resolutions-)Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung begrüßt die teilweise Gebührenfreistellung von Kindertagesstätten in Hessen grundsätzlich. Sie lehnt allerdings ab, dass hessenweit 155.000.000,00€ der dafür benötigten Finanzmittel durch die Kommunen selbst getragen werden sollen, da diese dringend für die Verbesserung der Qualität der Betreuungseinrichtungen und als Unterstützung für den Ausbau des Betreuungsplatzangebots vor Ort benötigt werden. Die Gemeindevertretung Kiedrich fordert das Land Hessen deshalb auf, alle im Zuge der Gebührenfreistellung von Kindertagesstätten für die Kommunen anfallenden Kosten vollständig zu übernehmen.
Begründung:
Mit der von der Hessischen Landesregierung angekündigten teilweisen Gebührenbefreiung von Kindertagesstätten für täglich sechs Stunden ab dem 01.08.2018 geht die Regierung hier den zweiten Schritt vor dem ersten und gefährdet damit die bisherigen Anstrengungen der Kommunen, die benötigten fehlenden Betreuungsplätze zu schaffen und die Einrichtungen weiter qualitativ auszubauen. Die Gebührenfreiheit darf nicht zu Lasten der Qualität der Betreuung gehen und auch nicht dem Ausbau des Angebots im Wege stehen. Dies droht aber dann, wenn die Schlüsselzuweisungen des KFA reduziert werden. Nach aktuellen Studien fehlen bereits jetzt in Hessen 10.000 Kindergarten- und 23.000 Krippenplätze, sowie etwa 7400 Erzieherinnen und Erzieher – Zahlen, die auf Grund der durch die Gebührenfreiheit geschaffenen Anreize und der stetig steigenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder weiter ansteigen werden.
Die Kosten für die Gebührenfreiheit sollen zur Hälfte von den Kommunen selbst getragen werden, da 155.000.000,00€ aus Schlüsselzuweisungen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) stammen sollen. Darüber hinaus werden weitere Kosten auf die Kommunen zukommen: für den notwendigen Ausbau der Gebäude (z.B. zusätzliche Küchen- und Gruppenräume) und den erhöhten Personalbedarf, das notwendige Mittagessen für alle Kinder, sowie für die bisher bei uns vom Rheingau-Taunus-Kreis übernommenen Kosten aus dem Bereich des SGB II. Diese finanziellen Mittel dürfen nicht an wichtiger Stelle fehlen: Dem Ausbau der zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze und deren Qualität. Es darf auch nicht zu einer teilweisen Refinanzierung der Gebührenfreiheit durch eine dann möglicherweise drohende Anpassung der Gebührensatzung für weitergehende Betreuungsangebote kommen, da dies jegliche Anstrengungen im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zunichtemachen würde. Es ist daher unerlässlich, dass das Land Hessen für alle durch die geplante Gebührenbefreiung von Kindertagesstätten entstehenden Kosten vollständig aufkommt.
Finanzielle Auswirkungen:
Hessenweit könnten Kommunen so über 155.000.000,00€ in den Ausbau der dringend benötigten Betreuungsplätze und vor allem in deren Qualität investieren.

Anne Linke-Diefenbach, Fraktionsvorsitzende
r

Impressionen

Jazz-Frühshoppen 2001
Rosenmontagsumzug 2001
Rosenmontagsumzug 2004
zufällig ausgewähltes Bild aus dem Fotoalbum Kiedrich