Standpunkte

Schmutzwasser - Abwassergebühren moderater erhöhen !!

10.06.2016

Bürger dürfen nicht über Gebühr belastet werden !!!


Betreff: Änderungsantrag zu G 28
Die FDP-Fraktion beantragt die folgenden Änderungen (blau) zu G 28:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
1. Unverändert
2. Die Gemeindevertretung beschließt mit Wirkung vom 1.01.2016:
die Gebühren für die Einleitung/Entsorgung von Niederschlagswasser
(§ 24) und Schmutzwasser (§ 26) wie folgt festzusetzen:

Niederschlagswasser je m² / Jahr 0,67 € (statt 0,72€)

Schmutzwasser je m³/ Jahr 2,29 € (statt 2,48€)

Die Entwässerungssatzung der Gemeinde Kiedrich ist entsprechend zu ändern.



Begründung:

Der Gemeindevorstand hat zur Feststellung der kostendeckenden Abwassergebühren (nach den §§ 24 und 26 der Entwässerungssatzung) getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasser einen externen Auftrag zur Kalkulation entspr. den Vorgaben des KAG vergeben.
Für die Ermittlung der Kosten kann gem. § 10 Abs. 2 KAG ein mehrjähriger Kalkulationszeitraum zugrunde gelegt werden (bis zu 5 Jahre). Bestehende Unter- oder Überdeckungen sind innerhalb der folgenden 5 Jahre auszugleichen.

Für die Jahre 2011 bis 2013 wurden für Kiedrich Kostenüberdeckungen ermittelt, die nun bis zum Ende des Kalkulationszeitraumes (hier 2016 – 2018) ausgeglichen werden sollen.

Die Gebührenvorschläge in der Vorlage G 28 beruhen u.a. auf einem kalkulatorischen Zins von (angenommenen) 4,5 %, entsprechend der Kalkulation durch das beauftragte Büro.

Die FDP-Faktion hält diesen Zinssatz angesichts des andauernden sehr niedrigen Zinsniveaus für zu hoch. Ausgehend von einem kalkulatorischen Zinssatz von 3 % ergeben sich die von uns oben dargelegten Gebühren. Die Gemeinde hat mit der Festsetzung der Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes einen gewissen Gestaltungs- oder Ermessensspielraum nach oben oder unten, der sich auf die Gebühren entsprechend auswirkt.
Im HFA wurde vom Sachverständigen verdeutlicht, dass ein kalkulatorischer Zinssatz von 3% oder 3,5% ebenfalls legitim und zu vertreten sei!!
Eine Vielzahl von Kommunen gehen inzwischen von einem kalkulatorischen Zins von 2,5 bis 3% aus, gerade kürzlich die Gemeinde Nauheim im Kreis GG. Der Bundesminister des Innern hat am 13.5.2016 bekannt gemacht, dass der kalkulatorische Zinssatz nach § 7 Abs. 4, Satz 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung 2,5 % beträgt.

Mit unserem Vorschlag wird dem berechtigten Anspruch auf angemessene Gebühren gem. Gebührendeckungsprinzip Rechnung getragen, es belastet aber die Bürger in geringerem Maße als in der Vorlage des Gemeindevorstands vorgeschlagen.
Angesichts zahlreicher Gebühren- und Steuererhöhungen insbes. im vergangenen Jahr halten wir eine moderatere Angleichung für dringend geboten und schlagen deshalb die oben errechneten Gebühren vor !

Weitere Begründung erfolgt mündlich.


Anne Linke-Diefenbach, Fraktionsvorsitzende


Impressionen

Jazz-Frühshoppen 2001
50 Jahre FDP Kiedrich 2018
Jazz-Frühshoppen 2003
zufällig ausgewähltes Bild aus dem Fotoalbum Kiedrich