Standpunkte

Das Parlament wird kleiner : weniger Bürgernähe

Entschieden gegen die Parlamentsverkleinerung!! SPD allein für Reduzierung der Mandate !


 

FDP – Fraktion zu TOP 2 der Gemeindevertretung am 9.11.2012

Zum Antrag der SPD-Fraktion

 

> Reduzierung der Mandate von derzeit 23 auf dann 19 ab 2016

  • Was die SPD hier beantragt, ist ja nicht neu, dies wurde schon in früheren Legislaturperioden versucht und fand seinerzeit nicht die notwendige 2/3 Mehrheit!
  • Das wird heute sicher anders sein!
  • Mir leuchten die angeführten Gründe allerdings nicht ein:

Begründung Nr. 1 Kleinere Parlamente sind in der Regel arbeitsfähiger,

  das mag hier und dort stimmen, für Kiedrich trifft das nicht zu: Die Effizienz ist hier enorm groß: 6mal im Jahr Gemeindevertretersitzungen, in der Regel nicht länger dauernd als 2 Stunden, dazu höchstens 3 Ausschusssitzungen in derselben Woche,

  • das ist an Effektivität  kaum zu toppen!

Begründung Nr.2 : Mit ihr (der Reduzierung) können insbesondere auch Kosten eingespart werden,

wenn ich den HH Ansatz 2012 richtig lese , fallen als Entschädigung für Gemeindevertreter und ehrenamtl. Beigeordnete insgesamt 8500,00€ jährlich an , macht im Durchschnitt 293,00 € jährlich

            (nun tagt der Gemeindevorstand naturgemäß öfter als das Parlament), seien wir

             großzügig, nehmen wir an, die 4 eingesparten Gemeindevertreter entlasten die

             Gemeindekasse um 4x 200,00€ jährlich, macht 800,00€, das ist etwa 1/ 9000 des

             Ergebnishaushaltes!!  Da würde mich wohl eher überzeugen, wenn wir die

             Entschädigung von 7,50€ pro Sitzung abschaffen, im Übrigen wird bei dem Gespräch

              vom 7.8.12 mit der Gemeinde Kiedrich zum kommunalen Schutzschirm die

             Reduzierung der Mandate wirklich nicht angemahnt  (und ist m.E. sicher nicht

             Voraussetzung dafür, dass wir unter den Schutzschirm schlüpfen können!!)

 Also die angeführten Gründe und das mögliche Einsparpotenzial von maximal 800€ überzeugen mich nicht!

 Ich  befürchte allerdings, dass die Reduzierung der Mandate ein völlig falsches Signal an unsere Bürger aussenden wird:

Die Wähler werden in ihrer (Aus-)Wahlfreiheit beschränkt- sie können  nicht mehr bis zu  23 Personen  auswählen, sondern nur noch bis zu 19, ein Parlament sollte nach Möglichkeit die Vielfalt der Bürgerinnen und Bürger einer Kommune widerspiegeln, auch das ist bei einer Reduzierung weniger gut möglich, die Ansprechpartner für  den einzelnen Bürger während der Legislaturperiode werden ebenfalls weniger.

Nicht mehr, sondern weniger Bürgernähe ist die Folge!

Für die gewählten Parlamentarier (insbesondere bei kleineren Fraktionen) wird der Arbeitsaufwand immer erheblicher, und damit sinkt  wahrscheinlich auch die Bereitschaft, in Zukunft überhaupt zu kandidieren!

Und das alles für ein mögliches maximales Einsparpotenzial, ein Linsengericht von 800,00€ jährlich!

 (Ich wünschte mir, die Fraktionen im dt. Bundestag, auch die SPD, hätten sich solche  Gedanken gemacht wie wir hier- stattdessen wird der Bundestag faktisch vergrößert > und da geht es um Millionensummen!)

 Und ein Letztes: Nicht das Parlament sollte über Reduzierungen oder Erweiterungen. beschließen, dies sollte m.E. einem Bürgerentscheid /einem Plebiszit vorbehalten sein, dann wäre es ein wirklicher demokratischer Akt! Denn wir beschneiden mit dieser Vorlage heute auch die Einflussnahmemöglichkeiten  unserer Bürger nicht unerheblich!

Die FDP lehnt den Antrag deshalb mit aller Entschiedenheit ab!

 

 

 

                                                    

Impressionen

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Rosenmontagsumzug 2004
Rosenmontagsumzug 2004
zufällig ausgewähltes Bild aus dem Fotoalbum Kiedrich