Standpunkte

Konsolidierungskonzept 2010 bis 2013

16.12.2009

Begleitender Prüfantrag zum Haushalt-Konsolidierungskonzept 2010 bis 2013


An den

Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Dem Gemeindevorstand in Kopie z.K.

Rathaus

65399 Kiedrich

 

Sehr geehrter Herr Rubel,

wir bitten Sie, den folgenden Prüfantrag als begleitenden Prüfantrag zum HH-Konsolidierungskonzept auf die TO der nächsten Gemeindevertretersitzung zu nehmen.

 

Betreff: Begleitender Prüfantrag zum HH-Sicherungskonzept  2010 bis 2013  und Folgejahre

 

Die Gemeindevertretung wird gebeten, wie folgt zu beschließen:

 

1. Der Gemeindevorstand wird gebeten, mit dem RTK in Rückübertragungsverhandlungen der schulischen Teilgrundstücke zu treten, die für schulische Zwecke (schon lange) nicht mehr genutzt u. gebraucht werden.

Als solche sind zu nennen: Das ehemalige Schulhausmeisterwohngebäude und das an den Tennisverein seitens des Kreises verpachtete Gelände auf dem Schulgrundstück.

 

2. Der Gemeindevorstand wird gebeten, eine mögliche  Senkung der zu zahlenden Schulumlage für die Gemeinde Kiedrich an den Rheingau-Taunus-Kreis zu eruieren, wenn die Gemeinde die Schulträgerschaft für die John-Sutton-Schule übernähme. Im einzelnen wäre dabei zu prüfen, ob

 

a) eine Rechtsgrundlage bzw. rechtliche Möglichkeit hierfür besteht?

b) Wenn ja zu a)

    um wie viel würde sich die an den Kreis zu zahlende Schulumlage jährlich

    (nach derzeitigem Kenntnisstand) danach  reduzieren?

c) Welche derzeit vom RTK getragenen Unterhaltungskosten und weitere

     sächliche Kosten wären dann jährlich von der Gemeinde Kiedrich für die

     Schule  auf zu bringen?

d) Wie hoch wären die jährlichen  Personalkosten durch die zu übernehmenden

    Bediensteten (Hausmeister und Schulsekretärin) ?

e) Inwieweit könnte sich dann eine von der Gemeinde auf den Dächern der

    Schule und des kommunalen Kindergartens einzurichtende

    Fotovoltaikanlage o.ä. langfristig für die Gemeinde auszahlen?

Begründung:

Zu 1. Die im Antrag bezeichneten Teilgrundstücke des Schulgeländes werden schon lange nicht mehr für schulische Zwecke genutzt, mithin auch offensichtlich nicht benötigt. Nach § 141 Hess. Schul Ges wäre demnach eine Rückübertragung an die Gemeinde problemlos zu vollziehen. Es ist nicht einzusehen, dass der Kreis Miet-und Pachterlöse einzieht, die dann der Gemeinde zugute kämen und ihr u.E. auch zustehen.

Zu 2.

Der Kreis zieht in erheblichem Umfang jährlich eine Schulumlage ein.

Wenn die Gemeinde die Schulträgerschaft übernehmen würde, könnte dies

zu nachhaltigen jährlichen Senkungen der zu zahlenden Schulumlage führen.

Dabei ist aber zunächst zu klären, welche Folgekosten in Form von zusätzlichen Personal-, Unterhaltungs-  und Sachkosten auf die Gemeinde zu kämen?

Senkung der Schulumlage und Folgekosten wären gegeneinander abzuwägen.

Eine von der Gemeinde auf den Dächern des kommunalen Kindergartens und der dann Gemeinde eigenen Schule zu realisierende Fotovoltaik-Anlage würde sich mittel- und langfristig für die Gemeinde Kiedrich auszahlen.

 

Weitere Begründung erfolgt mündlich

 

 

 

Anne Linke-Diefenbach, Fraktionsvorsitzende

Impressionen

Rosenmontagsumzug 2004
50 Jahre FDP Kiedrich 2018
Rosenmontagsumzug 2004
zufällig ausgewähltes Bild aus dem Fotoalbum Kiedrich